Von der Schikane zum Fehlurteil

Warum wird dem Ruderclub das Leben schwergemacht?

An der Machnower Schleuse hat sich vor mehr als 15 Jahren der neugegründete Ruderclub Kleinmachnow Stahnsdorf Teltow e. V. niedergelassen.
Der Verein beteiligt sich nicht an Regatten, sondern hat sich dem Breitensport verschrieben. Von der Feierabendrunde zum Griebnitz- oder Wannsee bis zur mehrwöchigen Wanderfahrt über viele hundert Kilometer ist dort das ganze Jahr über etwas los.
Dieses Jahr waren bzw. sind u. a. angesagt die untere Donau (Rumänien/Bulgarien), die Warthe, das südliche Norwegen und der Canal du Midi in Südfrankreich.

Im offiziellen Wanderruderwettbewerb des Deutschen Ruderverbands landet der RCKST bei den mittelgroßen Vereinen (81 bis 150 Aktive) seit Jahren auf dem ersten Platz.

In seiner Kinder- und Jugendarbeit liegt der Verein an einsamer Spitze - die jungen RCKST-Wanderruderinnen und -ruderer legen auf regionalen, deutschen und europäischen Gewässern so viele Kilometer zurück wie die Jugendlichen aller Berliner Rudervereine zusammengenommen.
Gerade erst haben zwölf RCKST-Aktive, darunter etliche Anfänger ab elf Jahren, die Weser von Hannoversch-Münden bis zur Lesum (HB-Vegesack) bezwungen.

Die Mitglieder kommen aus der TKS-Region, aber auch aus Berlin, Potsdam und anderen Orten in ganz Deutschland. Denn nicht überall findet man so begeisterte Ruderkameraden wie am Teltowkanalkilometer 8,0. Mit denen kann man zum Wannsee und zum Müggelsee, nach Werder und in den Spreewald rudern. Und durch ganz Europa.

Wer den RCKST besucht, erschrickt allerdings über die erschreckend rudimentäre Infrastruktur dort:
Statt eines sich dem Wasserstand anpassenden Bootsstegs - wie bei bundesweit 400 anderen Rudervereinen - gibt es nur ein paar glitschige Paletten und eine holprige Uferböschung.

Übt der RCKST an dieser "Einsetzstelle" für seine Wanderfahrten in der finnischen Wildnis oder im Donaudelta?

Tatsächlich kämpft der Vorstand seit zehn Jahren mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) um einen Bootssteg, der diesen Namen verdient.

Einen Steg, an dem man auch mit einer Kindermannschaft ein 100 kg schweres Boot ins Wasser bekommt. Wo man stressfrei ab- und anlegen und sich sicher bewegen kann. Wo man dem ängstlichen Anfänger beibringen kann, wie man ohne blaue Flecke ins Boot kommt und bald so bewegt wie ein alter Hase.

Tatsächlich verfügt der Ruderclub seit vielen Jahren über die Erlaubnis zum Stegbau nach § 31 Abs. 2 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG).
Hierzu muß man wissen: wer einen Steg benötigt, muß dies der WSV nur anzeigen, reagiert diese nicht innerhalb eines Monats, so ist der Stegbau offiziell genehmigt.

Und zwar unabhängig davon, daß der Nutzer nicht Eigentümer von Uferstreifen und Wasserfläche ist.

De facto ist es so, daß fast alle Wasserstraßen dem Bund gehören, jedermann aber dort einen Steg bauen darf. Logisch: sonst käme man nur mit dem Wasserflugzeug aufs Wasser.

Die WSV hat dem RCKST zwar im Jahre 2011 ausdrücklich bestätigt, daß die Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaStrG vorliegt, wegen angeblicher "Sicherheitsbedenken“ aber den Abschluß des privatrechtlichen "Nutzungsvertrags" über eine Jahrespacht von ca. € 300,- verweigert:

Es könnten ja Frachtschiffe den Steg rammen und die jugendlichen Rudersportler zerquetschen.

Der Verein ist dann vor Gericht gegangen. In dem auf den Abschluß des verweigerten Nutzungsvertrags beim Amtsgericht Potsdam gerichteten Prozeß mußte der Verein beweisen, daß sein Stegprojekt nicht dermaßen gefährlich ist wie von der Behörde behauptet.

Ergebnis im Juni 2016 nach dreieinhalb Prozeßjahren und € 22.000,- an TÜV-Gutachterkosten:

Am geplanten RCKST-Steg besteht (in der Sprache der TÜV-Ingenieure) ein "jährliches persönliches Unfallrisiko" zwischen 1:440.000.000 und 1:100.000.000.000 (zum Vergleich: das Risiko beim Versuchsreaktor in Berlin-Wannsee beträgt laut TÜV 1:10.000.000; beim Motorradfahren liegt es bei 1:5.000). Das "Risiko" für die Rudernden könnte also geringer nicht sein.

Man mag das eine Behördenposse nennen; angesichts des zeitlichen und finanziellen Aufwands für den Verein kann man durchaus von Schikane sprechen.

Und im Mai 2018 kommt es noch dicker für die gepiesackten Wassersportler:

Auf die Berufung der WSV entscheidet die 6. Kammer des Landgerichts Potsdam nach weiteren zwei Jahren gerichtlichen Abwägens, daß die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als "Eigentümerin" der Bundeswasserstraßen mit diesen nach Belieben verfahren könne. Auch jemanden, der wie der RCKST über eine die Erlaubnis zur Steginstallation verfüge, dürfe die WSV willkürlich vom Nutzungsrecht ausschließen.

Richter Odenbreit wörtlich: "Für uns ist das hier ein ganz normaler Nachbarrechtsstreit; Sie wollen auf das Wassergrundstück Ihres Nachbarn, und der möchte das nicht."

Im übrigen könne der Verein ja umziehen. Das Gericht, kein Witz, will ihn an die Nuthe schicken (wo man, kleiner Fehler, allerdings gar nicht rudern kann) oder irgendwo nach Spandau.

Die Revision ist nicht zugelassen. Das Landgericht hat gesetzwidrig entschieden. Ganz einfach: hätte das Landgericht recht, dann könnte auch der Bürgermeister jeden Radfahrer, der legal im Ort unterwegs ist, unter Berufung auf die ihm vermeintlich zugutekommende Privatautonomie daran hindern, "seine" gemeindeeigenen Straßen zu befahren.

Selbstverständlich ist "der Staat", wiewohl formaler Eigentümer aller Bundeswasserstraßen, nicht "Privateigentümer" im Sinne des Art. 14 GG. Denn Rathäuser, Bibliotheken, Straßen und Wasserwege sind nun einmal sog. öffentliche Sachen, die der Staat den Bürgern im Rahmen der - vom Ruderclub eingehaltenen - Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Verfügung zu stellen hat.

Wir fordern die uneingeschränkte Unterstützung eines unserer aktivsten Vereine und werden dem RCKST dabei helfen, seine erfolgreiche, naturverbundene Jugend- und Erwachsenenarbeit in den Wassersportgemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf trotz aller willkürlichen Behinderungen fortzusetzen.